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Radwegbenutzungspflicht nicht aufgehoben!

 Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts  vom 18.11.2010 zur Radwegbenutzungspflicht hat in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt.

 

Das Gericht hat entschieden, dass eine Radwegbenutzungspflicht nur bei einer erheblichen Gefahrenlage angeordnet werden darf. Daraus haben nun viele Rennradfahrer hergeleitet, dass sie selbst entscheiden können, ob sie den Radweg benutzen wollen oder nicht. Davon ist aber dringend abzuraten:
Nach wie vor hat der einzelne Verkehrsteilnehmer sich an den vorhandenen Schildern zu orientieren, und wer es nicht tut, riskiert ein Bußgeld.

  

Im vom BVerwG entschiedenen Fall hatte ein Anwohner bei der erstmaligen Aufstellung eines Gebotsschildes dagegen geklagt mit der Begründung, die Verkehrsdichte auf der betroffenen Straße stelle keine außergewöhnliche Gefahrenlage dar. Eine solche, so das BVerwG, sei aber die Voraussetzung für die Anordnung der Radwegbenutzungspflicht.

 

Wer also als Radfahrer auch bei Vorhandensein eines Radweges die Straße benutzen will, müsste vorher die Überprüfung der Radwegbenutzungspflicht für diese Straße bei der Behörde beantragen und das sich daran anschließende mehrjährige Klageverfahren durchführen. Will er dies nicht, muss er die vorhandenen Schilder beachten.

  

RAin Hannelore Senft, Bremen

 

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Allgemeine Regeln für Rennradfahrer im Straßenverkehr:

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1. Anwendung der Straßenverkehrsordnung

 

Auf sämtlichen Fahrten mit den Rennrädern, auch organisierten Trainingsfahrten und RTFs welchen Ausmaßes auch immer, sind die Regeln der StVO zu beachten. Die Veranstalter weisen grundsätzlich darauf hin, auch der Breitensportkalender enthält einen entsprechenden Hinweis.

 

Zu beachten sind demnach das allgemeine Rücksichtnahmegebot, das Rechtsfahrgebot, das Verbot des Fahrens in Zweierreihe und - für Rennradfahrer besonders hart - das Gebot der Radwegnutzung.

 

Die StVO gilt grundsätzlich auf allen Arten von Straßen und Wegen, selbst auf den kleinsten Wirtschaftswegen, und auf ausgewiesenen Privatwegen oder -straßen, wenn sie für den allgemeinen Verkehr zugelassen sind oder die Nutzung vom Verfügungsberechtigten geduldet wird, d.h. z.B. auch auf Supermarktparkplätzen.

 

 

 

2. Fahren in Einer- oder Zweierreihe

 

Verbot der Zweierreihe

 

Gemäß § 2 Abs. 4 StVO müssen Radfahrer einzeln hintereinander fahren; nebeneinander dürfen sie nur fahren, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Dies bedeutet, dass ein Nebeneinanderfahren nur dann ausnahmsweise erlaubt sein kann, wenn die Örtlichkeit und Verkehrsdichte dies zulassen. Wenn also das Vorbeifahren von Kfz erschwert oder gar der Gegenverkehr behindert wird, ist das Fahren in Zweierreihe grundsätzlich nicht gestattet. Das gleiche gilt, wenn die Straße z.B. durch eine Kurve oder eine Anhöhe nicht mehr weit voraus überblickt werden kann, und zwar wegen der geringen Straßenbreite gerade auch für einsame Wirtschaftswege. Alle Linksfahrer der verbotenen Zweierreihe begehen eine Ordnungswidrigkeit (gängiges Bußgeld derzeit: 25,00 €).

 

Wenn verbotenerweise in Zweierreihe gefahren wird und dadurch es zum Unfall kommt, könnte der als Verursacher festgestellte Linksfahrer auch dann zur Haftung herangezogen werden, wenn er selbst nicht direkt in den Unfall verwickelt wird (wie z.B. auch ein Fußgänger, durch dessen Unachtsamkeit es zu einem Unfall kommt).

 

Erlaubte Zweierreihe

 

Gem. § 27 StVO dürfen mehr als 15, also mindestens 16 Radfahrer einen geschlossenen Verband bilden und dann auf der Straße in Zweierreihe fahren. Bei welcher Gelegenheit sie dies tun (Trainingsfahrt, RTF oder Reisegruppe) ist unerheblich. Es ist also nicht so, dass der Zweck (Trainingsfahrt) kleineren Gruppen die Zweierreihe erlaubt. Die Gewichtung liegt bei dieser Norm auf dem Begriff der Geschlossenheit, diese muss nach außen hin, also für die anderen Verkehrsteilnehmer, erkennbar sein. Zu große Abstände zwischen den einzelnen Paaren führen dazu, dass die Eigenschaft "geschlossener Verband" entfällt und einzeln auf dem Radweg, soweit vorhanden, gefahren werden muss. Dies bedeutet, dass u.U. vorauseilende oder hinterherhängende Paare gegenüber dem dicht fahrenden Mittelfeld nicht neben-, sondern hintereinander fahren müssen und in diesem Fall nicht zur Gruppe zählen. Wenn also bei einer Gruppe von 18 Fahrern vorn vier das „Ortsschildrennen“ austragen, hinten drei die Plauschgruppe bilden und dadurch größere Abstände entstehen, dürfen auch die Fahrer in der Mitte nicht mehr in Zweierreihe fahren, weil die Mindestanzahl von Fahrern für den geschlossenen Verband nicht mehr erreicht wird.

 

Auf keinen Fall gestattet ist die gern geübte Dreierreihe oder der Pulk im Mittelfeld, und zwar auch dann nicht, wenn dabei die Mittellinie nicht überfahren wird. Die Zweierreihe im geschlossenen Verband ist im übrigen auch an die Vorgabe des § 2 StVO gebunden, d.h. sie darf nur durchgehalten werden, soweit dies den übrigen Verkehr nicht behindert. Dies hat zur Folge, dass die Fahrer zur Einerreihe auseinanderziehen müssen, wenn ansonsten das Überholen mit Kfz nicht möglich wäre. Des weiteren darf die Geschlossenheit nicht erzwungen werden, auch wenn die übrigen Verkehrsteilnehmer ihrerseits die Durchfahrt auch nicht erzwingen dürfen.

 

 

 

3. Radwegbenutzung

 

§ 2 StVO gebietet ebenfalls die Benutzung des Radweges, soweit die Kennzeichen 237 (blauer Kreis mit Rad, d.h. Radweg), 240 (blauer Kreis mit Rad oben und Fußgänger unten, d.h. gemeinsamer Rad- und Fußweg) oder 241 (blauer Kreis mit Rad links und Fußgängern rechts, d.h. getrennter Rad- und Fußweg) dies anzeigen. Wer dem nicht folgt, handelt ordnungswidrig. Der auf der glatteren Straße fahrende Rennradler kann also in Gedanken immer schon mal das Geld für die OWi bereithalten. Wenn es seinetwegen zu einem Unfall kommt, besteht die Gefahr der Mithaftung. Das gleiche gilt für den Radfahrer, der ohne entsprechendes Erlaubnisschild auf dem „falschen“ Radweg unterwegs ist.

 

 

 

4. Fahrradhelm

 

Es gibt aufgrund öffentlichen Rechts noch keine Helmpflicht für Radfahrer, und nach der bisherigen Rechtsprechung auch keine Mithaftung, wenn die Unfallfolgen mit Helm auch deutlich weniger gravierend ausgefallen wären. Es gibt aber insoweit schon erste Ausreißversuche der unteren Gerichte, und es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann für spektakulärere Rennradunfälle sich einmal eine erhebliche Mithaftungsquote durchsetzen wird, die sich dann zumindest in der Höhe des Schmerzensgeldes niederschlagen wird, möglicherweise aber auch bei den Behandlungskosten.

 

Sportliches Radfahren ohne Helm und Schmerzensgeld

In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf scheiterte der Schmerzensgeldanspruch eines Rennradfahrers daran, daß er keinen Helm getragen hatte. Der Unfall ereignete sich auf einer kleinen ländlichen Nebenstraße im Kurvenbereich, der Rennradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von 30 - 40 km/h unterwegs und stürzte bei einer Vollbremsung, als er ein durch die Straßenführung bis dahin verdecktes landwirtschaftliches Fahrzeug bemerkte. Zu einem Zusammenprall kam es nicht.

 

Dem Traktorfahrer konnte ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nicht nachgewiesen werden. Gleichwohl hätte er allein wegen der Betriebsgefahr ein anteiliges Schmerzensgeld zahlen müssen, wenn nicht die Gerichte über zwei Instanzen dem Radfahrer ein grobes Eigenverschulden zugerechnet hätten, weil er keinen Helm getragen hatte.

 

Das Gericht kam nach sehr ausführlicher Auseinandersetzung mit der Frage der Üblichkeit und Nützlichkeit des Helmtragens bei verschiedenen Fahrergruppen und Unfallkonstellationen zu dem Ergebnis, daß bei sportlichem Radfahren verlangt werden müsse, daß der Fahrer zum eigenen Schutz einen Helm trage. Wenn wie im vorliegenden Fall ein persönliches Verschulden des Unfallgegners nicht gegeben sei, überwiege das Eigenverschulden die Haftung des Gegners aus der Betriebsgefahr. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2007, veröffentlich in NJW 2007, S. 3075ff.).

 

 

Fazit ist, daß künftig Rennradfahrer ohne Helm damit rechnen müssen, bei Unfällen entweder gar kein oder nur noch reduziertes Schmerzensgeld zu erhalten. Zwar liegt dieser Fall etwas ungewöhnlich, weil dem Unfallgegner kein aktives Verschulden nachgewiesen werden konnte. Die ausführliche Auseinandersetzung des Gerichtes mit Unfallstatistiken und Akzeptanz des Helmes bei Sportfahrern deutet aber darauf hin, daß auf diese Weise über die Rechtsprechung eine inoffizielle Helmpflicht eingeführt werden wird, weil sich künftig die Haftpflichtversicherungen zunehmend weigern werden, helmlosen Sportfahrern Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu zahlen.

 

 

5. Beleuchtung

 

Die einzige Sonderregel für Rennradfahrer bietet § 67 Abs. 11 und 12 der StVZO. Danach brauchen Rennräder bis zu 11 kg Gewicht keine fest installierten Scheinwerfer und Schlussleuchten haben, müssen aber batteriebetriebene Leuchten mit sich führen (und benutzen), und zwar auch auf dem Weg zu oder von einem Rennen, während die Anlagen während eines Rennens nicht nachgewiesen werden brauchen. In der Regel wird bei Tageslichtfahrten das fehlende Mitführen von Beleuchtung von der Polizei nicht problematisiert, bei einer leicht verspäteten Heimfahrt vom Deich oder Biergarten dürfte das aber anders gesehen werden und kann dann als OWi geahndet werden.

 

 

 

6. Trainingsfahrten

 

Wie oben ausgeführt, gibt es nach StVO und StVZO keinerlei Sonderstatus für organisierte Trainingsfahrten. Diese Form der Veranstaltung spielt allerdings in einem anderen Zusammenhang eine Rolle, und zwar insofern, als dann u.U. die Sportversicherung über den Landessportbund zur Anwendung kommt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese im Grunde eine Haftpflichtversicherung bzw. eine Unfallversicherung ist, d.h. die Sportversicherung deckt niemals den Eigenschaden insbesondere im Sinne von Sachschaden ab. Dazu wäre die Haftpflichtversicherung des Verursachers heranzuziehen, wobei sich bei Windschattenfahrten oder gar Rennsituationen Probleme im Hinblick auf die antizipierte Einwilligung in eine gefahrgeneigte Situation erhebliche Probleme ergeben können.

 

 

 

7. Radfahren und Führerschein

 

Apropos Sommer und Biergarten am Deich: In besonderen Fällen kann die Fahrerlaubnisbehörde neben dem Entzug des Führerscheins auch das Führen von Fahrrädern im Straßenverkehr untersagen (VG Neustadt, 26.3.2005) - allerdings erst als letztes Mittel bei einer langen Karriere mit Alkohol im Straßenverkehr.

 

 

Verfasst von RA´in Hannelore Senft.   Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!